Nutzungsbedingungen

Einleitung und Begriffsbestimmungen

GoodFunds, Plattform: Die Internetplattform GoodFunds, betrieben von goodDEV Softwareentwicklung wird nachfolgend als GoodFunds oder auch Plattform bezeichnet.

Organisationen: Auf der Plattform registrierte Organisationen werden nachfolgend kurz als Organisationen bezeichnet. Die Internetplattform GoodFunds, betrieben von goodDEV Softwareentwicklung wird nachfolgend als GoodFunds oder auch Plattform bezeichnet.

Nutzer:innen: Auf der Plattform registrierte Nutzer:innen werden nachfolgend als Nutzer:innen zusammengefasst. Dies betrifft registrierte User, die Plattformfunktionen nutzen, aber registrierte Organisationen. Besucher:innen ohne Registrierung werden zu Nutzer:innen, sobald sie Plattform features nutzen und damit aktiv oder konkludent den allgemeinen Nutzungsbedingungen zustimmen. Auf der Plattform registrierte Organisationen werden nachfolgend kurz als Organisationen bezeichnet. Die Internetplattform GoodFunds, betrieben von goodDEV Softwareentwicklung wird nachfolgend als GoodFunds oder auch Plattform bezeichnet.

Die Internetplattform GoodFunds bietet registrierten Organisationen die Möglichkeit, ein Profil zu erstellen, Informationen über die Organisation zu veröffentlichen und sich zu präsentieren. Weiterhin bietet GoodFunds ihren registrierten Nutzer:innen die Möglichkeit, ein Profil zu erstellen, persönliche Daten zu veröffentlichen und Organisationen und ihren Kampagnen zu folgen, zu liken und veröffentlichte Inhalte zu teilen. Für bereitgestellte Inhalte sind sowohl Organisationen als auch Nutzer:innen selbst verantwortlich.

Jede:r Nutzer:in verpflichtet sich, die nachfolgend formulierten GoodFunds Nutzungsbedingungen, insbesondere die Anforderungen an Inhalte zu beachten und keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich unwahr und verleumderisch, verletzend oder beleidigend sind, die Rechte Dritter verletzen oder sonstige Straftatbestände erfüllen. Im Übrigen sind die im Internet üblichen Verhaltensregeln zu beachten und die allgemeinen Umgangsformen zu wahren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichungen von Inhalten und Meinungen durch Nutzer:innen vonGoodFunds keine Meinungsäußerung der Internetplattform GoodFunds selbst darstellen.

1.Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung der von GoodFunds über die Website www.goodfunds.de betriebenen Plattform gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, GoodFunds stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 GoodFunds behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen, unter Berücksichtigung der Interessender GoodFunds-Plattform, für die Nutzer:innen zumutbar sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die Nutzer:innen sind, z.B. bei Veränderungen im Anmeldeprozess oder Anpassung der Nutzungsbedingungen unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

1.3 Änderungen der Nutzungsbedingungen teilt GoodFunds den Nutzer:innen per E-Mail mit. Widerspricht ein:e Nutzer:in der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. GoodFunds wird die Nutzer:innen in der Benachrichtigungauf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. 

1.4 GoodFunds behältsich darüber hinaus vor, Nutzungsbedingungen zu ändern,
(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer:innen ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für die Nutzer:innen;
(c) soweit GoodFunds verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit GoodFunds damit einem gegen GoodFunds gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit GoodFunds zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen,es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

GoodFunds wird über solche Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren, zum Beispiel auf der GoodFunds Website.

2. Datenschutz
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Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch, um zu erfahren, wie wir mit Ihren Daten umgehen und welche Rechte Sie in Bezug auf den Datenschutz haben.

3. Registrierung und Nutzerkonten
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3.1 Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei. Die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform ist nur registrierten Nutzern möglich. Nutzer:innen registrieren sich, indem sie das Registrierungsformular auf der Plattform ausfüllen und den Button “Registrieren” klicken. Die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.  Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform ab. Nach Registrierung geht dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung von GoodFunds per E-Mail zu. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande, indem der Nutzer auf den darin enthaltenen Bestätigungslink klickt.
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3.2 Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Betreibenden sind berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptieren Nutzer:innen die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld. Die Nutzer:innen nehmen zur Kenntnis, dass die Zahlungsabwicklung durch Drittanbieter durchgeführt wird. Es gelten die Bestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

3.3 GoodFunds behält sich vor, die Registrierung ohne die Angabe von Gründen zu verweigern.

3.4 GoodFunds behält sich das Recht vor, Konten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

3.5 Der oder die Nutzer:in sichert zu, volljährig zu sein. Für den Fall, dass der oder die Nutzer:in für eine juristische Person tätig wird, sichert der oder die Nutzer:in zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der oder die Nutzer:in wird GoodFunds auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

3.6 Nutzer:innen haben die Möglichkeit, ein Profil für sich oder für die Organisation zu erstellen.

4. Passwort und Pflichten des Nutzers; Nutzung der Plattform
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4.1 Mit der Registrierung erhält jede:r Nutzer:in ein individuelles Passwort. Der Zugang zu den Dienstleistungen der Plattform ist nur mit diesem Passwort möglich.
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4.2 Nutzer:innen verpflichten sich, die Login-Daten, insb. das Passwort, keinen Dritten zugänglich zu machen. Bei Verlust des Passworts oder bei der begründeten Vermutung, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt, ist der oder die Nutzer:in verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und die Administratoren der Plattform schriftlich zu informieren.
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4.3 Bis zur Anzeige des Missbrauchs werden Nutzer:innen alle auf der Plattform abgegebenen Erklärungen und eingestellten Inhalte zugerechnet. Nutzer:innen haften bis dahin für jeden Missbrauch Dritter, es sei denn, dass sie hieran kein Verschulden trifft.
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4.4 Nutzer:innen haben alle eingestellten Texte auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen. Nutzer:innen verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
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4.5 Nutzer:innen dürfen keine Inhalte bzw. Beiträge einstellen, die Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, etc.) verletzten, die illegal, für Minderjährige ungeeignet, unangemessen oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können, die Schadsoftware, Umgehungsvorrichtungen oder unaufgeforderte Massensendungen (Spam, Phishing) enthalten, die zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern, oder die kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Nutzer:innen haben bestehende Urheber- und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten.
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4.6 Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen von Nutzer:innen nicht eingestellt werden:
Pornografische, rechtswidrige, strafbare, verleumderische, beleidigende sittenwidrige, volksverhetzende oder hetzerische, gewalttätige oder gewaltverherrlichende Inhalte, Inhalte mit Bezug zu Drogenmissbrauch, Gedankengut mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung.
Werden sittenwidrige oder geschäftsschädigende Inhalte eingestellt, ist GoodFunds berechtigt, diese zu löschen und den oder die urhebende:n Nutzer:in zu sperren.
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4.7 Die Nutzer:innen sind allein verantwortlich für alle Daten und Informationen, die über die Plattform verbreitet und an andere weitergegeben werden. Sofern die Möglichkeit zur Angabe von so genannten Hyperlinks (im Folgenden “Links” genannt) gegeben ist, verpflichtet sich der  Nutzer, die von ihm gesetzten Links auf rechtswidrigen, anstößigen, rassistischen, jugendgefährdenden, verleumderischen, bedrohenden, radikal-politischen oder pornographischen Inhalt zu überprüfen und Links mit solchen Inhalten zu löschen.
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4.8 Es ist ferner nicht gestattet, Maschinen, Algorithmen oder andere automatische Funktionen zu nutzen, um Seitenaufrufe oder Inhalte zu generieren.
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4.9 GoodFunds behält es sich vor, Verstöße gegen geltendes Recht den Behörden des jeweiligen Landes des Nutzers zu melden. Weiterhin behält sich GoodFunds Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen vor.

5. Eingeräumte Rechte durch den Nutzer
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5.1 Nutzer:innen übertragen den Betreibenden ein vergütungsfreies, unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, im Rahmen der Plattformnutzung an GoodFunds übermittelt werden, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online oder anderweitig zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nur solche Nutzungen, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Betreibenden erforderlich sind. Nutzer:innen bleibt vorbehalten, einzelnen Nutzungen zu widersprechen.
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5.2 Nutzer:innen gestatten GoodFunds, seine persönlichen Daten und bereit gestellten Informationen an das GoodFunds-System anzupassen und für die benötigten Formatvorlagen anzupassen und Bilder ggf. abzuändern.
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5.3 Mit dem Einstellen von Texten, Bildern, Bildfolgen und Kennzeichen erklären die Nutzer:innen, dass sie Inhabende sämtlicher Rechte an den bereitgestellten Texten, Bildern, Bildfolgen und Kennzeichen sind.
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5.4 Die eingeräumten Rechte erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder der Löschung der Informationen seitens der Nutzer:innen.

6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
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6.1 Organisationen können Rechnungen mittels der von GoodFunds angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt die Organisation alle GoodFunds daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie sie das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6.2 Es steht GoodFunds frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

6.3 Rechnungen werden durch GoodFunds i. d. R. monatlich gestellt und sind sofort fällig.

7. Laufzeit, Beendigung des Nutzungsverhältnisses, Löschung, Sanktionen
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7.1 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Nutzer:innen können ihre Nutzungsverhältnis jederzeit beenden lassen. Mit der Beendigung entfällt die Teilnahmeberechtigung. GoodFunds ist berechtigt, ein bestehendes Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu beenden, und wird dies insbesondere dann tun, wenn Nutzer:innen bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht haben oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Eine Löschung der Registrierung wird den jeweiligen Nutzer:innen seitens der der Plattform schriftlich oder per elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt. Im Fall der Löschung der Registrierung bestehen keine Ansprüche gegenüber GoodFunds, insbesondere nicht auf Löschung von Inhalten auf der Plattform. Zum Schutz von Nutzer:innen gegen das unbefugte Löschen des Profils durch Dritte kann GoodFunds bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und der registrierten E-Mail-Adresse.

7.2 Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund
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Bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für GoodFunds insbesondere Verstöße gegen die folgenden Ereignisse:
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(a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Nutzer:innen;
(b) Verstoß der Nutzer:innen gegen ihre vertraglichen Pflichten;
(c) der Ruf der Plattform wird durch die Präsenz der Nutzer:innen erheblich beeinträchtigt;
(d) Nutzer:innen werben für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die illegal sind oder von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
(e) Nutzer:innen schädigen einen oder mehrere andere Nutzer:innen; oder
(f) Nutzer:innen sind Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

7.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann GoodFunds unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen die Nutzer:innen verhängen:
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(a) Löschung von Inhalten, die durch die Nutzer:innen eingestellt wurden;
(b) Sperrung des Accounts; oder
(c) Ausspruch einer Abmahnung.

8. Haftung
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8.1 GoodFunds haftet nur in Fällen, in denen GoodFunds selbst, gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

8.2 Für Schäden, die aus der Nutzung bereit gestellter Informationen insbesondere durch die Nutzung der Plattform entstehen, haften allein die Nutzer:innen als Bereitsteller:innen dieser Informationen.

8.3 Die Nutzer:innen haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Haben Nutzer:innen den Missbrauch ihres Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, entfällt die Haftung.

8.4 GoodFunds kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob registrierte Nutzer:innen tatsächlich diejenige Person darstellen, die sie vorgeben zu sein. GoodFunds leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität von Nutzer:innen.

9. Haftungsfreistellung
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Nutzer:innen stellen GoodFunds von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer:innen oder sonstige Dritte GoodFunds gegenüber geltend machen, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von Nutzer:innen eingestellte Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Plattform. Nutzer:innen tragen die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von GoodFunds einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung durch den oder die Nutzer:in nicht zu vertreten ist. Nutzer:innen sind verpflichtet, GoodFunds für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10. Gewährleistung
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GoodFunds kann keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von Nutzer:innen bereitgestellten Beiträge übernehmen. Die Leistungen werden von GoodFunds unentgeltlich und freibleibend, ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten. GoodFunds behält sich das Recht vor, jederzeit die Plattform ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder kostenpflichtig zu machen.

11. Externe Links und Viren
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11.1 GoodFunds hat keinen Einfluss auf den Inhalt externer Links; hierfür sind ausschließlich deren Betreiber:innen verantwortlich. GoodFunds distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten externer Links und übernimmt keine Haftung für deren Inhalt.
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11.2 Nutzer:innen haften dafür, dass die von ihnen übermittelten Dateien virenfrei sind. GoodFunds behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden gegenüber Nutzer:innen geltend zu machen.

12. Datenschutz
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Die Nutzer:innen sind über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für GoodFunds und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Betreibenden informiert (siehe Datenschutzerklärung). Ferner ist den Nutzer:innen bekannt, dass persönliche Informationen, wie etwa der Accountname, auf der Plattform angezeigt werden, wenn eine Registrierung erfolgt. GoodFunds ist berechtigt, mit Nutzer:innen auf elektronischem oder anderem Wege zu kommunizieren, und die Nutzer:innen stimmen einer solchen Kommunikation hiermit zu. Die Nutzer:innen verpflichten sich, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung durch GoodFunds, keine durch die Plattform bekannt gewordenen Daten anderer Nutzer in irgendeiner Form zu verwenden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte Kontaktaufnahmen oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

13. Schlussbestimmungen
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13.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
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13.2 Auf Verträge zwischen GoodFunds und Nutzer:innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Nutzer nicht entzogen wird.

13.3 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Nutzer:innen und GoodFunds der Sitz von goodDEV Softwareentwicklung, Dresden. Dies gilt auch, sofern die Nutzer:innen keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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13.4 SalvatorischeKlauselSollten einzelneBestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oderundurchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall wird die unwirksame oderundurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmungersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichstnahekommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke in diesenNutzungsbedingungen.